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CHRONOLOGIE: Brief der Grünen-Fraktionen von Wölfersheim und Hungen vom 18.12.2002 an Dietlinde Elies, Verkehrsdezernentin im Kreis Gießen und Landrat Willi Marx

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung von Hungen und in der Gemeindevertretung von Wölfersheim

    Michael Rückl - Haagstraße 15 - 61200 Wölfersheim - Tel. (p) 06036-1514, (d) 069-718 3940 - email: michael.rueckl@web.de

    Hungen / Wölfersheim, den 18.12.2002


    • Verkehrsdezernentin des Kreises Gießen, Dietlinde Elies
    • Landrat des Kreises Gießen, Willi Marx

    • Postfach 110760, 35352 Gießen


      cc:
    • Bürgermeister der Stadt Hungen, Klaus Weber
    • Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes Hungen, Wilfried Lamparter
    • Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hungener Stadtverordnetenversammlung, Klaus-Dieter Willers
    • Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gießener Kreistag, Gabriele Ohm-Goltze

    Zukunft der RMV-Linie 31, Friedberg - Hungen

    Sehr geehrte Frau Elies, sehr geehrter Herr Marx!

    Wir, als die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung von Hungen und der Gemeindevertretung von Wölfersheim, wenden uns in diesem Brief an Sie wegen der von der Teilstilllegung bedrohten Bahnlinie 31, Friedberg - Hungen.

    Dabei möchten wir, als langjährige "Kämpfer" um den Erhalt (und die Modernisierung) dieser Bahnverbindung, Sie auf einige Aspekte aufmerksam machen, die wir hinsichtlich der kommenden, wiederholten Diskussion um diese Strecke, für höchst bedeutsam halten.

    Bekanntlich hat der RMV zusammen mit der Wetterauer Verkehrsgesellschaft (WVG) eine erneute Studie zur künftigen ÖPNV-Bedienung zwischen Friedberg und Hungen in Auftrag gegeben. Ersteller ist das Berliner Transport Consulting Unternehmen ETC. Laut RMV-Geschäftsführer Sparmann sollen dabei volks-, betriebswirtschaftliche sowie finanzielle Aspekte einer künftigen Bedienung untersucht werden. Nach dessen Worten stünden zwei Schienenvarianten (Friedberg bis Hungen) sowie drei Busvarianten zur Diskussion. Letztere setzen aber immer den Erhalt des Bahnverkehrs bis Wölfersheim-Södel voraus. Anfang kommenden Jahres (Ende der Weihnachtsferien) sollen erste Ergebnisse vorliegen, dann darüber diskutiert werden.

    Allerdings hegen wir Zweifel an der vielfach betonten "Ergebnisoffenheit" dieser Studie. Die Vorzeichen sprechen nicht dafür. So laufen unberührt von der derzeitigen Diskussion DB Netz intern die Vorbereitungen für die Teilstilllegung des Betriebs ab 04.04.2003. Andererseits ist nicht wirklich zu erkennen, dass der RMV bereit ist, von seiner Position abzurücken, die Strecke hinter Wölfersheim-Södel dicht zu machen. Von dieser Haltung war auch sein bisheriges Wirken getragen. So wurde im Frühjahr 2001 für einen Millionenaufwand der Streckenabschnitt zwischen Beienheim und Wölfersheim-Södel saniert. Jedoch unterblieb die Erneuerung einer Weiche vor Wölfersheim-Södel, die aber die Voraussetzung dafür ist, dass bei einem künftigen Verkehr bis Hungen Zugkreuzungen möglich sind. Selbstredend wurde der Streckenabschnitt hinter Wölfersheim nicht saniert. Abgesprochen war dieses Vorgehen mit niemandem, schon gar nicht mit den betroffenen Landkreisen.

    Zurzeit haben wir eine "ungeklärte" Situation auf der Strecke. Der RMV-Aufsichtsrat beschloss am 20. Nov. 2001 die Abbestellung hinter Wölfersheim-Södel, die Aufsichtsräte von VVG und WVG bestellten aber ihrerseits den Verkehr für das Fahrplanjahr in vollem Umfang wieder. Aus diesen unterschiedlichen Positionen heraus resultierte nun ein Fahrplan, der genau dreieinhalb Monate (bis 04.04.2003) gilt - und in dem außerdem zwei wichtige Verbindungen zur Hauptverkehrszeit gestrichen wurden. Dagegen erhebt sich massiver Protest, insbesondere von Eltern aus Bellersheim/Obbornhofen sowie Wölfersheim, deren Kinder im Rahmen ihres Schulwegs davon betroffen sind. Vergangenen Freitag wurden dem Wetterauer Landrat Gnadl 1.200 Protestunterschriften übergeben, der Wetterauer Kreistag sowie die Parlamente in Hungen und Wölfersheim protestieren gegen die Verschlechterung und verlangen Nachbesserung. Abgesehen von dieser aktuell eskalierten Situation hofft der RMV, im Rahmen des ETC-Gutachtens bis April eine endgültige Lösung für die Zukunft des ÖPNV im Raum Wölfersheim/Hungen gefunden zu haben.

    Die Strecke Friedberg - Hungen krankt seit der Regionalisierung des ÖPNV im Jahre 1994 an der Tatsache, dass sie nicht zum so genannten Grundangebot zählte, dessen Kosten die Länder (in Hessen die Verbünde) über die Regionalisierungsmittel des Bundes tragen. Im an Schienenstrecken reichen Wetteraukreis ist Friedberg - Hungen (nach Auslauf der Verzehrmodelle mit der DB AG) die einzige Strecke, für deren Verkehr die Gebietskörperschaft im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung zahlen muss! Nun haben sich im Frühjahr 2002 mit der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes die Vorzeichen verändert. Im Vorfeld dieses Gesetzes wurde das Grundangebot neu definiert. Und angeblich gehöre nun die Strecke Friedberg - Hungen nicht mehr zu diesem Grundangebot und sämtlicher Verkehr dort müsse von den Kreisen zur Hälfte bezahlt werden, was konkret auf erhebliche, nicht tragbare Summen pro Jahr hinaus läuft. Vor diesem Hintergrund spielten sich Ende letzten Jahres und zu Beginn diesen Jahres die Auseinandersetzungen um die Strecke ab.

    Wir aber waren immer skeptisch hinsichtlich der Behauptung, die Strecke gehöre nicht mehr zum Grundnetz. Aus diesem Grund haben wir nicht locker gelassen und sind zu erstaunlichen Erkenntnissen gekommen, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

    Offensichtlich lag der Neudefinition des Grundnetzes eine Studie der DB AG zu Grunde, die im Auftrag der Länder von der schweizer Firma SMA "gegengeprüft" wurde. Während die SMA die allgemeinen Annahmen und Aussagen der DB-Studie unter die Lupe nahm, wurden im grundlegenden DB-Papier konkrete Strecken genannt und untersucht. In diesem Zusammenhang spielte der Parameter "500 Reisendenkilometer pro km Betriebslänge" (Rkm/km) eine Rolle. Strecken, die diesen Mindestwert erfüllen, sollten zum Grundnetz zählen, dessen Betriebsleistungen der Bund weiterhin finanziert. Strecken, die unter diesem Grenzwert abschneiden, sollten nicht mehr dazu gehören.

    Das Ergebnis war für Hessen, dass ein paar Strecken unter diesem Wert lagen, u.a. unsere. Was aber verwunderlich dabei war, die Strecke hieß nicht "Friedberg - Hungen" sondern bloß "Beienheim - Hungen". Die DB hatte, obwohl es in der Vergangenheit kein Indiz dafür gibt (als Kursbuchstrecke oder RMV Strecke firmierte sie immer als ganze von Friedberg über Beienheim nach Hungen), die Strecke willkürlich verkürzt, so dass die nachfragschwachen acht Kilometer zwischen Berstadt-Wohnbach und Hungen viel stärker ins Gewicht fielen. Prompt lag die Strecke unter dem magischen Wert und war draußen aus einem künftigen Grundnetz.

    Während nun RMV und Land Hessen bei einer Strecke wie Erbach - Eberbach, die ebenfalls durch den Rost gerutscht wäre, intervenierten und sie trotz schlechtem Wert in die Grundförderung brachten, kümmerte sich um das auch noch willkürlich verkürzte Stück "Beienheim - Hungen" niemand. Eine Kreistagsanfrage der Wetterauer GRÜNEN offenbart, dass die WVG und der Wetteraukreis von diesen Überlegungen im Vorfeld der Gesetzesnovelle nichts wussten und auch um keine Stellungnahme gebeten wurden. Bzgl. des Kreises Gießen und der VVG ist es vermutlich genauso. Genau so wenig bekannt ist, mit welchen Fahrgastzahlen die DB AG gerechnet hat.

    Der Fahrgastverband ProBahn&Bus hat mit den Fahrgastzahlen des RMV aus dem Jahre 1999 den Reisendenkilometer-Parameter nachgerechnet und kommt, legt man die gesamten gut 23 km von Friedberg nach Hungen zu Grunde, auf einen Wert, der 500 deutlich übertrifft. Ebenfalls hat der Fahrgastverband Ende Oktober und Ende November die Reisenden auf der 31 gezählt und kommt auf Fahrgastzahlen die stabil größer sind als 1.100, demnach um fast 20% höher liegen als die Zahlen des RMV.

    Bis heute ist die Behauptung "Friedberg -Hungen gehöre nicht mehr zum Grundnetz" von niemandem sauber nachgewiesen worden. Wir hören sie immer nur als Ergebnis (oder wie Herr Sparmann sagt als "fact"), wie dieses Ergebnis zu Stande kam, bleibt im Dunkeln. Im Gegenteil, je mehr wir recherchieren um so klarer wird, dass hier unsauber vorgegangen wurde. Es müsste unseres Erachtens daher im Interesse der in den betroffenen Kreisen und Kommunen verantwortlichen Politikerinnen und Politikern sein, hier anzusetzen und nachzubohren und nicht irgendwelche Behauptungen des RMV einfach zu schlucken.

    Das Gleiche gilt im Übrigen für den angeblichen Sanierungsaufwand, der für den Abschnitt zwischen Wölfersheim und Hungen erforderlich ist. Zumindest bleibt ein sehr sehr fader Beigeschmack, wenn man weiß, dass fünf Tage vor der Sitzung des Aufsichtsrates des RMV, bei dem die Abbestellung beschlossen wurde, dem RMV von DB Netz ein Schreiben zuging, in dem dieser Aufwand (allerdings bezogen auf den Abschnitt zwischen Beienheim und Hungen) auf 10 Mill. Euro geschätzt, während bahnintern weiter (so wie zuvor auch) von 5 Mill. Euro ausgegangen wurde. Hierbei ist anzumerken, dass der Aufwand für den Abschnitt Wölfersheim-Södel - Hungen wesentlich geringer ausfallen dürfte, da dort keine größeren Bauwerke vorhanden sind.

    Wir möchten Sie daher dringend bitten, in der bevorstehenden wiederholten Diskussion um die Zukunft der Strecke, vermeintliche Fakten sehr kritisch zu prüfen. Auch wir wissen, dass der dauerhafte Erhalt der Strecke ohne Finanzierung durch den RMV nicht möglich sein wird. Deshalb müsste die allererste Aufgabe sein, die Frage nach der Grundnetzzugehörigkeit der Strecke aufzurollen. Sollte sich hieraus ergeben, dass falsch, da auf willkürlich verkürzter Grundlage, gerechnet wurde, so muss die Revision dieser Berechnung eingefordert werden. Es kann nicht sein, dass wir hier vor Ort fehlerhafte Festlegungen mit fatalen Folgen akzeptieren!

    Als politisch Tätige in den am meisten betroffenen Kommunen sind wir überzeugt, dass diese Strecke eine Zukunft hat. Sie sollte als ganze erhalten und modernisiert werden. Mit der Erhöhung der Streckengeschwindigkeit lassen sich die heute knapp verfehlten Anschlüsse zur Lahn-Kinzig-Bahn Richtung Gießen herstellen, was zudem den positiven Nebeneffekt einer verringerten Anzahl an Schrankenschließungen in Hungen hat. Der Umsteigezwang in Beienheim muss dringend entfallen, während auf Verkehre in Schwachlastzeiten man ggbf. verzichten könnte. Auf jeden Fall muss sich der Charakter der Strecke von Nachkriegszeit zum 21 Jahrhundert hin ändern.

    Ein Aufschwung der Strecke hätte für Hungen, das einen "vernünftigen" Schienenverkehr über die 31 seit fast zwanzig Jahren (!) nicht mehr kennt, eine enorme Bedeutung. Die 31 wäre die kürzeste und schnellste Verbindung für den Ostkreis Gießen ins Rhein-Main-Gebiet. Entlang der Achse Hungen-Friedberg nehmen die Pendlerzahlen von Jahr zu Jahr zu. Allein im Landkreis Gießen könnte man mit einem attraktiven Angebot (Fahrtzeiten Hungen - Friedberg - Frankfurt in max. 55 Min) die Strecke für ein Einzugsgebiet mit bis zu 40.000 Einwohnern (Lich/Hungen/Laubach) erschließen. Wir sind überzeugt, dass sich mit einem ordentlichen Angebot die Fahrgastzahlen von heute verdoppeln lassen.

    Aus all diesen Gründen erscheint es uns lohnend, für die Zukunft der gesamten Strecke zu streiten. Wir meinen, dass wir gegenüber dem RMV und dem Land Hessen gute Gründe haben um sie an dieser Stelle in die Pflicht nehmen zu können. Vor allem sollten wir uns hüten, vermeintliche Fakten oder zu hoch angesetzte Kosten für bare Münze zu nehmen. Unserer Erfahrung nach spricht alles dafür, hier kritisch nachzuhaken. Dem RMV sollte es nicht zu leicht gemacht werden, seine vermeintlichen Finanzierungsprobleme auf Kosten des ländlichen Raums zu lösen.

    Uns ist es wichtig, dass Sie die Ergebnisse unserer Recherchen und Überlegungen kennen, da sie unserer Meinung nach die Position für evtl. kommende Auseinandersetzungen stärken. Aus diesem Grund haben wir uns zu diesem Brief an Sie entschlossen. Sollten Sie zu dem hier Dargelegten Rückfragen haben, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Umgekehrt äußern wir das Interesse an einem Termin bei Ihnen, um den wir uns in den nächsten Tagen bemühen wollen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Michael Rückl
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