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CHRONOLOGIE: 18.03.2003, Stellungnahme von Michael Rückl (Bündnis 90/Grüne), WVG-Aufsichtsratsmitglied, gegen eine Presseverlautbarung des Wetteraukreises

«   Presseverlautbarung des Wetteraukreises

Die Alternative war da

WVG-Aufsichtsrat beschließt Teilstilllegung der Horlofftalbahn, obwohl ein Bestellbeschluss der Giessener V.V.G vom selben Morgen vorlag

    Wölfersheim, den 18.03.2003


    In einer Pressemitteilung teilt der Wetteraukreises heute mit, dass der Aufsichtsrat der WVG die Teilstilllegung der Horlofftalbahn zwischen Wölfersheim und Hungen beschlossen hat. Es folgen kurze Ausführungen zum Beschluss, einige Worte von Landrat Gnadl und ein langer Blick in die Historie. Die Mitteilung erweckt den Charakter, als sei sie gut und lange vorbereitet. Vor allem aber übt sich diese Mitteilung im Verschweigen. Denn exakt am Montagmorgen hatte in einer zu diesem Zweck eilig einberufenen Aufsichtsratssitzung der Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft des Landkreises Gießen (V.V.G) beschlossen, den Verkehr auf der Horlofftalbahn auf für seinen Teil solange zu bestellen, dass eine Sanierung/Modernisierung der Strecke in Angriff genommen werden könne, d.h. für einen Zeitraum von bis zu zwanzig Jahren.

    Damit hatte der Kreis Gießen die Brisanz der Lage seit der öffentlichen Vorstellung des Gutachtens der ETC am letzten Mittwoch in Wölfersheim erkannt und wollte nun in einer Sondersitzung das vom Wetterauer Landrat Gnadl geforderte Zeichen geben. Diese dramatische Zuspitzung der Bemühungen zur Rettung der Horlofftalbahn und ‚Steilvorlage' für den am Montagnachmittag tagenden Aufsichtsrat der WVG wird von der Pressestelle des Wetteraukreises verschwiegen.

    Die Gießener wollten den Wetterauern ganz mit ihrer kurzfristig einberufenen morgendlichen Zusammenkunft bewusst eine Vorlage liefern um in Verhandlungen mit dem RMV einen Kompromiss zu erreichen, der der Strecke eine Zukunft weist. Ihr Beschluss fiel einstimmig.

    Gleichzeitig lag - auch das verschweigt die Pressestelle des Wetteraukreises - dem Aufsichtsrat der WVG ein Gegenvorschlag von mir als neuem Mitglied vor, der ausgehend vom gemeinsamen Schnüren eines Finanzierungspakets zwischen Kreisen und Anliegerkommunen eine Verhandlungslösung mit dem RMV zum Weiterbetrieb der Strecke anstrebte.

    Zu dieser für die Horlofftalbahn entscheidenden Sitzung war ausgerechnet der seit Jahren um die Strecke bemühte Landrat Gnadl krank. Jener Gnadl also, der vor fünf Tagen öffentlich in Wölfersheim von den Gießenern endlich Bewegung forderte. Zu denken gab außerdem, dass angekündigt wurde, dass Gnadl den Termin der RMV-Aufsichtsratssitzung am nächsten Tag voraussichtlich wahr nehmen werde. Die Pressestelle des Wetteraukreises sagt hierzu selbstverständlich auch nichts.

    Weiterhin hatte nach Eintreffen des Gießener Beschlusses bei der WVG deren Geschäftsführer Weigel mit Herrn Sparmann, dem RMV-Geschäftsführer, gesprochen. Weigel teilte dem Aufsichtsrat mit, Sparmann hätte gesagt, dass der RMV nicht bereit sei, auch nur einen Cent über die zugesagte RMV-Summe von
    450.000 Euro hinaus zu gehen. Vor fünf Tagen in Wölfersheim verkündete ein nachdenklich tuender Sparmann, dass man sicher noch reden könne und das, wenn es darauf ankommt, beim RMV sicherlich noch Spielraum sei. Aufgrund dieses Redens mit gespaltener Zunge erlaube ich mir Zweifel an der Seriosität von Herrn Sparmann.

    Auch Landrat Gnadl hat - obwohl krank - sicherlich von der Giessener Initiative gewusst. Der Geschäftsführer und die SPD im Aufsichtsrat der WVG entscheidet nicht - schon gar nicht in einer so brisanten, zugespitzten Situation - gegen ihren Landrat. Insofern gab auch Gnadl dem Giessener Vorstoß keine Chance. Selbst der Versuch, es jetzt mit der Vorlage der V.V.G ein letztes Mal zu probieren, wurde erst gar nicht in Erwägung gezogen. Insofern wurde leichtfertig die Möglichkeit vertan, sowohl die Kommunen als auch den RMV zu einem Bekenntnis und zur Bewegung zu Gunsten des Streckenerhalts zu zwingen. Allein diese Möglichkeit von vorneherein zu verwerfen ist politisch töricht und schadet den Interessen des Landkreises und der Region Hungen-Wölfersheim.

    Im Grunde waren ETC-Gutachten, die öffentlichen und nicht-öffentlichen Veranstaltungen dazu eine Farce. Erstmals wurde intern am 27.02. der Inhalt des Gutachtens bekannt, öffentlich präsentiert wurde es - begleitet von heftigen Protestreaktionen auf Grund der hochproblematischen Annahmen und Schlussfolgerungen - am 12. 03. Und fünf Tage später beschließt der Aufsichtsrat der WVG den Vollzug. Gerade also in dem Moment, wo Gießen endlich die Brisanz der Lage erkennt und einen deutlichen Beschluss fasst, hat der Aufsichtsrat der WVG und Landrat Gnadl nichts Eiligeres zu tun, als jede Bewegung in Richtung Streckenerhalt zu erschlagen! Und die Pressestelle des Wetteraukreises vermeldet tags darauf mit verschweigendem, entschuldigendem und in die Geschichte ausuferndem Text generalstabsmäßig das Ende.

    Dieses Ende aber ist von den politisch Beteiligten so gewollt. Hier wird dem Begehren des RMV nachgegeben und Verschlechterungen für den ÖPNV im Raum Wölfersheim-Hungen zugestimmt, der die WVG mindestens das Doppelte wie bisher kostet. Der RMV spart Geld - zu Gunsten des Ballungsraums, auf Kosten der Peripherie. Ich selber halte die jetzt angedachte Lösung für den ÖPNV in besagtem Raum für äußerst schädlich. Es wird zu deutlichen Abwanderungen Richtung Beienheim/Dorheim kommen. Will man das noch korrigieren, kostet es die WVG weiteres Geld. Die jetzt getroffene Entscheidung ist Murks, das wissen auch die Entscheidungsträger. Sie wollten das Thema endlich, endlich vom Tisch haben. Dem Druck des RMV wurde nichts entgegen gestellt, die gesamte Vorgehensweise von Erstellung über Präsentation des Gutachtens bis zur Entscheidung erweckte den Anschein des vorsätzlich geplanten Ablaufs hin zur Teilstilllegung der Strecke.

    In keiner Sekunde war die kaum begonnene Diskussion um die teils sehr strittigen Aussagen der Gutachter vom Geist des Möglichmachens sondern vom Geist des Unmöglichmachens geprägt. Leider spielte Geschäftsführer Weigel selber in diesem Geist eine überaus tendenziöse Rolle.

    Mein Gegenantrag, ergänzt um das Aufnehmen der Gießener Vorlage, fand nur meine Zustimmung, die Teilstillegung wurde mit Stimmen aller gegen meine beschlossen. Auch dazu braucht eine Pressestelle nichts zu sagen. Sie ist ja nicht dazu da, einen strittigen Prozess, sondern Ergebnisse, möglichst sauber im Sinne der die Macht Tragenden zu schönen. Deswegen freut sich die Region Wölfersheim/Hungen, insbesondere Berstadt, das 40% seines Nahverkehrs verlieren wird ‚auf das verbesserte Angebot im öffentlichen Personennahverkehr' (Pressestelle Wetteraukreis).

    Persönlich bin ich der Meinung, dass das leichtfertige und gewollte Verzichten auf die Möglichkeit einer schlussendlich glücklichen Wende zur Rettung der Gesamtstrecke mittels Verhandlungen, die durch den morgendlichen Giessener Beschluss eingeleitet wurde, ein politisches Nachspiel finden muss. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es dazu kommt.

    Michael Rückl - Mitglied im Aufsichtsrat der Wetterauer Verkehrsgesellschaft (WVG)
    Haagstraße 15 - 61200 Wölfersheim
    Tel. (p) 06036-1514, (d) 069-718 3940
    email: michael.rueckl@web.de
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