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CHRONOLOGIE: 09.03.2003, Presseerklärung von Pro Bahn & Bus

Folien von Pro Bahn & Bus gegen das ETC-Gutachten »  

Fahrgastverband: "Horlofftalbahn-Gutachten mangelhaft"

    Wetteraukreis/Landkreis Gießen. Nach den Wölfersheimer und Hungener Grünen äußert auch der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus seine ablehnende Haltung zum kürzlich vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) vorlegten Gutachten zur Horlofftalbahn Hungen - Friedberg.

    RMV macht Politik ohne vorliegendes Gutachten
    Vor allem die vom RMV am 28. Februar veranstaltete Pressekonferenz stößt beim Fahrgastverband auf scharfe Kritik. Nach Recherchen des Verbandes hat das Gutachten bis zum 06. März noch keinem der Beteiligten vollständig vorgelegen. "Dies hat den Verkehrsverbund jedoch nicht davon abgehalten, bereits öffentlich Politik für seine Stilllegungsvariante zu machen", so Pro Bahn & Bus-Vorsitzende Petra Becker. Der Fahrgastverband sieht in diesem Vorgehen "ein grobes Foulspiel", das einmal mehr deutlich gemacht hat, "dass der RMV in der laufenden Auseinandersetzung Spieler und Schiedsrichter zugleich ist." Mit dem Gutachten wird nach Ansicht von Pro Bahn & Bus eine "finanzpolitische Drohkulisse aufgebaut, um von den Landkreisen eine Zustimmung zu erpressen."

    Gefälligkeitsgutachten
    Die Tischvorlage zum Gutachten wirft mehr neue Fragen auf, als sie beantwortet. Anlässlich eines Informationstermins in Wölfersheim konnte der beauftragte Gutachter von der ETC größtenteils keine befriedigenden und erschöpfenden Antworten geben. Ferner musste er einräumen, dass ihm die zu untersuchenden Varianten vom RMV, teilweise in Form alter Gutachten, vorgegeben wurden. "Von 'ergebnisoffen' oder 'neutral' kann nicht ansatzweise die Rede sein", so Petra Becker. "Wir sehen uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt. Es bringt genau das Ergebnis, das der Auftraggeber RMV wünschte."

    Nicht nachvollziehbar: Kosten für Erneuerung der Infrastruktur
    Unerklärbar hoch ist laut Pro Bahn & Bus der vom Gutachter genannte Betrag von 9,5 Mio. EURO für die Erneuerung der Infrastruktur zwischen Wölfersheim und Hungen. "Der Gutachter hat nach eigener Auskunft auf Angaben der DB Netz zurückgegriffen. Ferner gab er zu, dass es auch ‚im zweistelligen Prozentbereich' billiger ginge", sagt Petra Becker. In die Erneuerungsmaßnahmen eingerechnet wurden auch Kosten für den Ersatz von Bahnübergängen, die erst in '10 bis 20 Jahren' fällig sind.

    Falsche Aussagen zur Grundnetz-Zugehörigkeit
    Die Behauptung des RMV, die Strecke gehöre nicht mehr zum Grundnetz des Bundes und sei deshalb nicht förderungsfähig, hat der Gutachter ungeprüft übernommen. Dem entgegen steht ein Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an den RMV, welches Pro Bahn & Bus in Kopie vorliegt. Darin wird dem RMV mitgeteilt, dass "die Bestellung (bzw. Abbestellung) von Leistungen im SPNV ausschließlich in die Zuständigkeit der Länder bzw. der von den Ländern per Landesgesetz bestimmten Stellen" fällt. Da in Hessen das Land die Verkehrsverbünde mit der Bestellung des ÖPNV beauftragt hat, kann der RMV selbst entscheiden, ob er weiterhin Mittel für die Strecke Hungen - Friedberg bereitstellt oder nicht. Auch wird Berlin keinen EURO weniger an Bundesmitteln an das Land Hessen überweisen, sollte der Streckenabschnitt stillgelegt werden. "Die vom RMV immer wieder erhobene Behauptung, die Kommunen und Kreise müssten die Sanierung der Strecke komplett selbst übernehmen, ist falsch und entbehrt jeder Gesetzesgrundlage", stellt Becker fest.

    Überhöhter Betriebskilometerpreis
    Ähnliches gilt für den angenommenen Betriebskilometerpreis. Hier rechnet der Gutachter mit 12 EURO, obwohl der RMV in der Niederschrift zur Regionalkonferenz vom September 2002 ausführt: "…Für den Fahrplan 2004 liegt der Verrechnungspreis für SPNV-Mehrleistungen bei 9,52 EURO, der nunmehr bei allen Produkten (d.h. S-Bahn und Regionalzügen) Anwendung finden soll…."

    Absehbare Folgen: Mehr Autoverkehr, niedrigere Fahrgastzahlen
    Auch nicht zufällig entspricht die Empfehlung der ETC für einen Fahrplan bei Teilstilllegung nahezu exakt den RMV-Vorstellungen. Der empfohlene Fahrplan hat zur Folge, dass der Raum Wölfersheim - Hungen bis zu 40% seines heutigen Nahverkehrs verliert und die verbleibenden Züge in Friedberg teilweise nur IC-Anschluss haben. Zweifelhaft ist dabei das prognostizierte Fahrgastaufkommen auf dem nicht stillzulegenden Abschnitt Wölfersheim - Beienheim. Da alle verbleibenden Züge bis Friedberg durchgebunden werden sollen, ergibt sich auf dem Abschnitt Beienheim - Friedberg ein so gutes Angebot, dass in der Hauptverkehrszeit fast S-Bahn-Niveau erreicht wird. Becker: "Die Folge wird sein, dass die Fahrgäste mit ihrem Auto bis nach Beienheim oder Dorheim fahren, um erst dort in die Bahn zu steigen. Dort ist das Zugangebot dann mehr als doppelt so hoch, die Tarife günstiger und die Anschlüsse der Niddaer Züge in Friedberg in alle Richtung besser." Die Fahrgastzahlen von heute werden sich deshalb nicht wie im Gutachten angegeben halten lassen, sondern zurück gehen. Ob so auf längere Sicht der Restabschnitt Wölfersheim - Beienheim zu halten sein wird, muss bezweifelt werden.

    Fazit: Schlechtere Verbindungen, mehr Kosten, weniger Fahrgäste
    "Zusammenfassend ist zu sagen, dass das Gutachten im Vergleich zur Ist-Situation eine schlechtere Verbindungsqualität bei Erhöhung der Kreiszuschüsse um bis zu 50% empfiehlt und der Verlust von Fahrgästen billigend in Kauf genommen wird. Aus unserer Sicht ist eine solche Vorlage mangelhaft und für die politische Entscheidungsfindung ungeeignet", lautet die Einschätzung des Fahrgastverbandes. "Die Kommunalpolitiker müssen sich sehr genau überlegen, ob sie eine Entscheidung für eine solche Variante vor ihren Bürgern vertreten können", so Petra Becker abschließend.
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